AGB

 

 

AGB – PWS

 

1. Geltung
1.1 Diese Bedingungen gelten für die gesamte
Geschäftsverbindung mit Kunden, auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen. In der Lieferung durch uns liegt keine Zustimmung.

 

2. Auftrag und Preise
2.1 Bestellungen führen erst dann zu einem Auftrag, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden oder die Lieferung erfolgt.
2.2 Im Falle einer schriftlichen Bestätigung ist diese für den Inhalt des Liefervertrages maßgebend. Zusätzliche Nebenabreden, Vertragsänderungen und Zusicherungen von Eigenschaften bedürfen der Schriftform. Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
2.3 Unsere Angebotspreise verstehen sich in € ab Werk zuzüglich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und der jeweils geltenden gesetzlichen MWST. Irrtum bleibt vorbehalten.
2.4 Unsere Angebote haben 6 Wochen Gültigkeit; gehen Bestellungen später ein, kann PWS diese als neue Angebote des Kunden betrachten.
2.5 Lieferungen mit einem Nettobestellwert unter
€ 250,– werden grundsätzlich per Nachnahme oder auf Vorkasse versandt. Die Nachnahmekosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

3. Lieferzeit
3.1 Schadensersatzansprüche wegen Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferzeit sind ausgeschlossen, es sei denn, die verspätete Lieferung beruht auf von uns zu vertretender grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
3.2 Ist eine Lieferzeit vereinbart, so setzt ihre Einhaltung voraus, dass der Kunde seinen Vertragspflichten ebenfalls nachkommt. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die bestellte Ware bis zum Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Der Kunde ist auch zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, ohne dass es seiner vorherigen Zustimmung bedarf.
3.3 Die Lieferzeit beginnt, sowie der Auftrag vollständig geklärt und die vereinbarte Anzahlung geleistet ist.
3.4 Ist die Überschreitung eines Liefertermins von uns zu vertreten (Ausnahmen: höhere Gewalt oder Streik), so kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
3.5 Wird die Lieferung auf Wunsch des Kunden oder infolge eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat über den vereinbarten Termin hinaus verzögert, so wird mit Anzeige der Versandbereitschaft
3.5.1 die zum Liefertermin vereinbarte Zahlung, sowie einen Monat später ein eventueller Restbetrag, fällig.
der Aufwand für die Lagerung, mindestens jedoch 0,5% des Auftragswertes pro Monat, berechnet.
die Gewährleistungsfrist beginnen.

 

4. Gefahrenübergang
4.1 Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. mit dem Beladen des Lieferfahrzeuges auf den Kunden über.
4.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
4.3 Beschädigungen oder Verlust der Ware während des Transports hat uns der Kunde unverzüglich zu melden. Versicherungsschutz wird von uns nur veranlasst, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

 

5. Serviceleistungen
Sämtliche Service-Leistungen der PWS, z.B. Aufstellen von Geräten, Wartung, Generalüberholung, Reparatur erfolgen ausschließlich nach den folgenden Bedingungen:
5.1 Der Umfang der Leistungspflicht von PWS bestimmt sich nach dem von ihr bestätigtem Auftrag sowie ihren Service-Vorschriften.
5.2 Der Kunde hat alle Vorkehrungen zu treffen, die für ungehinderten Beginn und zügige Durchführung der Leistungen von PWS erforderlich sind.
5.3 Die Preise für die Service-Leistungen von PWS
bestimmen sich nach der jeweils gültigen Service-Preisliste von PWS. Kostenvoranschläge können ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden um 20% überschritten werden.
5.4 Die Leistung von PWS gilt als abgenommen, wenn das betreffende Gerät nach Durchführung der Leistungen dem Kunden funktionsfähig zum Betrieb übergeben wird und ein Abnahmeprotokoll / Serviceschein unterzeichnet ist.
5.5 Haftung für Schäden aus Service-Leistungen- mit Ausnahme vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachter Schäden – ist ausgeschlossen.

 

6. Zahlungsbedingungen
6.1 Unsere Rechnungen sind sofort, spätestens innerhalb 10 Tagen rein netto – ohne Skonto – spesenfrei zahlbar. Rechnungen für erbrachte Service-Leistungen der PWS sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft ausgestellt.
6.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist PWS berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
6.3 Zahlungen tilgen immer die ältesten Rechnungen. Andere Zahlungsmittel als Barzahlungen oder Überweisungen nehmen wir nur zahlungshalber an.
6.4 Wechsel- und Scheckzahlungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Etwaige dadurch entstehende Diskont- oder Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden.
6.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen etwaiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder damit aufzurechnen.

 

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware bleibt so lange unser Eigentum, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat.
7.2 Bis zur Zahlung ist der Kunde verpflichtet, den Liefergegenstand auf seine Kosten zu unseren Gunsten gegen alle versicherbaren Schadensfälle zu versichern. Er darf den Liefergegenstand weder veräußern noch belasten. Etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände sind PWS mit Angabe von Name, Adresse, Telefax- und Telefonnummer des Dritten unverzüglich anzuzeigen.
7.3 Bei Verarbeitung und Umarbeitung gelten wir als Hersteller im Sinne des § 950 BGB und erwerben das Eigentum an den Zwischen- oder Enderzeugnissen. Im Falle der Verbindung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware mit Sachen, die Eigentum des Kunden oder Dritter sind, erwerben wir Miteigentum nach § 947 BGB.

 

8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Bei Neuware leisten wir 1 Jahr (bei gebrauchter Ware 6 Monate) Gewähr ab Gefahrenübergang (Verlassen unseres Werkes oder Mitteilung der Versandbereitschaft) für Mängel, welche die Tauglichkeit der Ware bei normaler Verwendung und Bedienung aufheben oder erheblich mindern. Störungen durch Abnutzung und/oder Verschleiß sind davon ausgenommen, auch wenn diese innerhalb der ersten 6 Monate nach Gefahrenübergang auftreten. Ferner sind Fehler durch unsachgemäße Verwendung, eigenmächtige Änderungen, oder ähnliche Umstände, die der Sphäre des Kunden zuzuordnen sind, ausgenommen.
8.2 Unsere Systeme erfordern eine Montage und Inbetriebnahme durch qualifizierte Spezialisten. Wir haften nicht für Fehler durch unqualifizierte Personen bzw. Dritte.
8.3 Unmittelbar nach Auslieferung und Aufstellung ist der Kunde verpflichtet, den Liefergegenstand zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 2 Wochen nach Lieferung, schriftlich zu melden; danach verfallen diese Gewährleistungsansprüche.
8.4 Auch später auftretende Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. der Anspruch des Kunden beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Austausch des mangelhaften Liefergegenstandes. Können Mängel durch Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen, trotz angemessener Nachfristen, endgültig nicht behoben werden, kann der Kunde Wandlung oder Minderung verlangen.
8.5 Im Gewährleistungsfall entscheiden wir, ob der Kunde uns die Leistungsgegenstände zusenden soll.
8.6 Falls keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, gilt eine besondere Beschaffenheit unserer Ware oder deren Eignung für eine besondere Verwendung als nicht vereinbart.
8.7 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, verspäteter oder mangelhafter Lieferung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden und aus unerlaubter Handlung werden, soweit gesetzlich zulässig, auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt auch für Mangelfolgeschäden.
8.8 Bei Störungen infolge Verwendung von durch uns nicht autorisiertem Zubehör bzw. Ersatzteilen, entfallen die Gewährleistungsansprüche.
8.9 Die laufende Sicherung seiner Daten obliegt dem Kunden. Bei Datenverlust beschränkt sich unsere Haftung auf Fälle grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz.

 

9. Software
9.1 PWS gewährt Kunden das einfache, nicht ausschließliche und persönliche Recht, die Software im vereinbarten Umfang und an den vereinbarten Orten anzuwenden. Der Kunde ist befugt, die Software auf andere Computer in seiner Firma zu übertragen unter der Voraussetzung, dass die Software immer nur auf der vereinbarten Anzahl Computer und im vereinbarten Umfang genutzt wird; ansonsten sind weitere Lizenzen bei PWS zu erwerben. Alle dem Lizenznehmer eingeräumten Nutzungsrechte werden erst durch vollständige Bezahlung wirksam.
9.2 Der Kunde kann eine Sicherungskopie anfertigen, sofern diese mit unserem Urheberrecht gekennzeichnet wird. Er gewährleistet, dass weder Software noch Dokumentationen vervielfältigt oder Dritten zugänglich werden.
9.3 Dem Kunden ist es untersagt, Programme und Dokumentationen zu verändern, zu vervielfältigen oder an Dritte weiterzugeben.
9.4 Dateibeschreibungen etc. dürfen nur vorübergehend, zur Realisierung der Übernahme von Daten in ein weiterverarbeitendes System, an Dritte, die im Auftrag und auf Rechnung des Kunden tätig werden, weitergegeben werden. Die Einhaltung der PWS Geschäftsbedingungen durch Dritte ist durch den Kunden zu gewährleisten.
9.5 Die Software ist nach dem neuesten Stand der Technik erstellt. Treten dennoch Unstimmigkeiten auf, hat der Kunde zur Behebung erforderliche Unterlagen bereitzustellen. PWS leistet keine Gewähr für Funktionen, die über die vorhandene Dokumentation hinausgehen.
9.6 Das Recht des Kunden zur Nutzung der Software erlischt automatisch, wenn Rechte von PWS verletzt werden. Endet die Nutzung, ist der Kunde verpflichtet, den Original-Datenträger, eventuell vorhandene Kopien und schriftliche Dokumentationen etc. an PWS zurückzugeben.
9.7 Verletzt der Kunde die Bedingungen zur Nutzung der Software, ist PWS berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000 – mindestens aber das Doppelte der regulären Lizenzgebühren – zu verlangen. Dieses Recht kann seitens PWS abgetreten werden.

 

10. Haftungsausschluss
Die Software wurde mit größter Sorgfalt entwickelt und auf verschiedenen Rechnersystemen sorgfältig getestet. Dabei waren für die freigegebenen Produktversionen keine Fehler festzustellen. Es kann aber nicht garantiert werden, dass die Software auf jedem Zielsystem hundert-prozentig fehlerfrei läuft. Eine vollständige Fehlerfreie-Software ist nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich. Deshalb übernehmen wir keine Haftung für Unverträglichkeiten mit Hardwarekomponenten und anderen Softwareprodukten oder deren Komponenten. Die Software wird wie sie ist zur Verfügung gestellt, ohne jede Garantie für die Brauchbarkeit für einen bestimmten Anwendungsfall. Das gesamte Risiko, das aus der Nutzung der Software entsteht, liegt beim Anwender der Software. Für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Nutzung der Software resultieren, sind wir unter keinen Umständen haftbar zu machen, es sei denn, es liegt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unserer seits vor. Sollten Fehler auftreten, so sind wir bemüht, diese im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu beheben und eine fehlerbereinigte Version anzubieten. Die beiliegende Dokumentation/Hilfe der Software erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

 

11. Schlußbestimmungen
11.1 Geltung hat ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluß des internationalen Kaufrechts.
11.2 Die Aufhebung, Änderung oder Ergänzung dieser Geschäftsbedingungen, auch dieser Klausel selbst, bedürfen der Schriftform.
11.3 Soweit der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt für Leistungen beider Vertragspartner ausschließlich München als Gerichtsstand und Erfüllungsort.
11.4 Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden bzw. sich eine Lücke ergeben, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bedingungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die – soweit rechtlich möglich – dem beabsichtigen wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

 

gültig ab 01. Januar 2011